EuGH: Keine Cookies ohne Zustimmung

Ausnahme: Technisch notwendige Cookies, die ein CMS benötigt.

02.10.2019: Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet - Ergebnis: Der deutsche Sonderweg ist unzulässig! Wir möchten unsere Kunden an dieser Stelle einen kleinen Abriss geben und Lösungsansätze aufzeigen, die vor allem das CMS "Joomla" und "WordPress" betreffen.

Auf den Punkt gebracht

Webseiten dürfen Cookies nur dann auf dem Rechner der Nutzer speichern, wenn diese ausdrücklich zugestimmt haben (Opt-In). Zudem müssen die Nutzer detailliert informiert werden, wenn die Daten der Cookies an Dritte weitergegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun klargestellt. Allerdings sind davon notwendige "Session-Cookies", die heutige CMS wie Joomla!, WordPress, Typo3, Drupal etc.  benötigen, ausgeschlossen. Diese Cookies werden z.B. für die Benutzeranmeldung zwingend benötigt.

Die deutsche Politik hat die Vorgaben aus Brüssel bislang ignoriert

Im Grunde hätte Deutschland die Vorgaben aus Brüssel bis zum Jahr 2011 umsetzen müssen. Stattdessen aber wurden in der Regel subtile Cookie-Hinweise in Form von "Bannern" auf deutschen Websites eingesetzt, die lediglich auf den Einsatz der "Kekse" hingewiesen haben, evtl. noch mit Verlinkung zur Datenschutzerklärung. Dieses Vorgehen reicht ab sofort nicht mehr aus!

Durch die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hatte sich die Lage gerändert. Eigentlich sollte parallel zu dem Gesetzeswerk auch die neue E-Privacy-Verordnung wirksam werden, die spezifische Datenschutzvorgaben für die Datenverarbeitung im Internet festlegt. Durch den heftigen Widerstand der deutschen Bundesregierung scheiterte die Verabschiedung des Gesetzes bislang - man wollte die zu scharfen Datenschutz-Vorschriften verhindern. Also gilt weiter die ePrivacy-Richtlinie von 2002, was nun zu dem Urteil am 01.10.2019 des EuGH führte.

Was ist jetzt zu tun?

Für unsere Kunden die das CMS "Joomla" oder das CMS "WordPress" einsetzen bieten wir Ihnen in Kürze passende Lösungen an. Mehr dazu in Laufe der kommenden Wochen.

Wir werden alle Kunden per E-Mail über den Lösungsansatz informieren!


Interessante Links zum Thema

https://www.it-recht-kanzlei.de

https://www.impulse.de

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